Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen fotoportopro, ein Service von fotoporto, Baris Akdag & Andreas Werner GbR, Richardstr. 18, 12043 Berlin (im Folgenden: fotoportopro) und dem Shop-Partner (im Folgenden: Partner) sowie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen fotoportopro und dem Partner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweilig im Internet vorliegenden Fassung. fotoportopro behält sich Änderungen der AGBs vor. Über Änderungen der AGBs werden die Nutzer per E-Mail oder über einen Hinweis auf der Startseite von fotoportopro informiert. Der Nutzer verpflichtet sich dennoch, sich immer auf dem neuesten Stand zu halten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehungen auf seinem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 2 Vertragsleistungen und Vertragsbeziehungen
(1) fotoportopro stellt dem Partner kostenlos einen eigenen Online-Shop zur Verfügung.
(2) Der Internetnutzer (künftig Kunde) kann sich aus den Fotogalerien des Online-Shops des Partners Fotoprodukte, zur Zeit Fotoabzüge, Poster oder Fotogeschenke nach den vom Partner und fotoportopro vorgegebenen Formaten bestellen.
(3) Durch eine Bestellung des Kunden kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen fotoportopro und dem Kunden zustande. fotoportopro übernimmt die Erstellung, Versand, Gewährleistung, Abrechnung und den Forderungseinzug gegenüber dem Kunden. Der Partner hat das Recht, die Preise und die angebotenen Produkte gegenüber den Kunden festzulegen. Fotoportopro haftet jedoch nicht, falls bestimmte Produkte nicht vorrätig sind oder aus technischen Gründen nicht angeboten werden können.
(4) Der Partner erhält für jedes über seinen Online-Shop verkauftes Produkt eine Erfolgsprovision. Die Einzelheiten der Provision werden in § 8 beschrieben.
§ 3 Registrierung / Eröffnung des Online-Shops
(1) Für die Eröffnung eines Online-Shops muss sich der Partner bei fotoportopro anmelden.
(2) Die Anmeldung wie auch die Bereitstellung des Shops einschließlich 10 GB Webspace für die Bilder ist kostenlos. Mehr als 10 GB Webspace können dem Partner auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Fotoportopro behält sich vor, einen Antrag auf Erhöhung des Webspaces, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Dem Partner ist bewußt, dass er durch das Bereitstellen eines eigenen Shops Unternehmer iSd. § 14 BGB ist bzw. wird.
(4) Bei der Anmeldung hat der Partner seine E-Mail-Adresse ordnungsgemäß anzugeben. Der Partner erhält nach der erfolgreichen Anmeldung einen Freischaltcode, mit dem er sich bei fotoportopro einloggen kann. Vor der Veröffentlichung seines Shops, hat der Partner alle notwendigen personenbezogenen Daten in das hierfür vorgesehene Formular einzugeben und an fotoportopro zu übersenden. Nach Prüfung dieser Daten wird der Partner für die Einrichtung und Nutzung seines Online-Shops frei geschaltet. Online-Shops mit offensichtlich falschen Angaben werden ohne vorherige Benachrichtigung gelöscht.
(5) fotoportopro behält sich das Recht vor, Partneranträge in Einzelfällen abzulehnen.
§ 4 Urheberrechte an den Fotos
(1) Bestehende Urheber- und sonstige Rechte an den Bildern verbleiben im vollen Umfang beim Partner.
2) Bringt der Partner ein Urheberrechtsvermerk auf seinem hochgeladenen Foto an, wird der Vermerk durch fotoportopro ebenfalls auf dem Produkt angebracht werden.
§ 5 Nutzungseinräumung
(1) Der Partner räumt fotoportopro für die Zeitraum der Nutzung des Online-Shops ein weltweites Nutzungsrecht an den hochgeladenen Fotos ein.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung des jeweils hochgeladenen Fotos mit der Einschränkung, dass vorgenannte Rechtseinräumung nur im Rahmen des Vertragszweckes, nämlich dem Verkauf von Produkten an den Kunden über die Internetpräsenz von fotoportopro, einschließlich der Werbung hierfür erfolgt.
(3) Das Nutzungsrecht umfasst ferner das Recht, dass fotoportopro dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an dem als Fotoprodukt verkauften Bild weiterzugeben befugt ist, wobei sich das Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung des Bildes in der Gestalt des veräußerten Produktes für private Zwecke beschränkt. Das weitergegebene Nutzungsrecht umfasst insbesondere nicht das Recht des Kunden zur Verbreitung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung.
(4) Die gewährten Nutzungsrechte enden grundsätzlich jeweils einen Monat nach der Vertragsbeendigung. Jedoch ist fotoportopro berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte zum Zwecke der Fehlerbeseitigung im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Kunden bis zum Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist weiterhin auszuüben. Hiervon unberücksichtigt bleiben bereits durch den Verkauf der Produkte an Dritte im Sinne des Absatzes 3 weitergegebene Nutzungsrechte, die auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen bleiben.
§ 6 Pflichten des Partners
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Partners erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch fotoportopro. Der Partner garantiert durch das Hochladen eines Fotos, dass er über sämtliche Urheberrechte an dem Foto verfügt und es frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere garantiert der Partner, dass das Foto keine Markenrechte wie auch sonstige Schutzrechte Dritter verletzt.
(2) Sofern der Partner ein Foto einer Person, nämlich ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG hochlädt, garantiert der Partner, dass er zuvor eine schriftliche Einwilligung des Abgebildeten eingeholt hat, die es erlaubt, das Bildnis in der unter § 4 beschriebenen Weise zu nutzen.
(3) Der Partner garantiert ferner, dass ein hochgeladenes Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt.
(4) Der Partner garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an fotoportopro übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen, Inhalte und Materialien, die an fotoportopro übersendet werden, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(5) Der Partner ist verpflichtet, ein vollständiges Impressum im Sinne des TDG bzw. MDStV in seinem Online-Shop zu hinterlegen.
(6) Der Partner hat bei der Anmeldung alle notwendigen persönlichen Daten wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen der Daten sind fotoportopro unverzüglich zu melden.
(7) Der Partner ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Partner für einen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er fotoportopro schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Partners erfolgt ist.
(8) Der Partner hat sicherzustellen, dass durch die Nutzung seines Online-Shops die Leistungsfähigkeit des Servers von fotoportopro nicht beeinträchtigt werden. Jeglicher Missbrauch des Online-Shops führt zu einer sofortigen Löschung des Accounts und zur Beendigung des Vertrages. Fotoportopro wird in einem solchen Falle seine Schadensersatzansprüche vollumfänglich geltend machen.
(9) Der Partner ist verpflichtet, fotoportopro unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit dem Online-Shop oder den dort eingestellten Fotos geltend gemacht werden.
§ 7 Kundenaufträge
(1) fotoportopro ist ausschließlich verantwortlich für die Bearbeitung und Abwicklung von Kundenaufträgen und Anfragen. Demzufolge regelt fotoportopro im Verhältnis zu dem Kunden eigenständig und unabhängig die Vertragsbeziehung, die Vertragsabwicklung wie auch etwaige Rückabwicklungen.
(2) fotoportopro behält sich gegenüber dem Kunden im Einzelfall das Recht vor, Kundenbestellungen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Bestellung von den von fotoportopro vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
§ 8 Provisionszahlungen
(1) Der Partner erhält von fotoportopro für jedes über seinen Online-Shop verkaufte Produkt eine Provision.
(2) Die Höhe der Provision beträgt 80 % des vom Partner festgelegten Verkaufspreises abzüglich der aktuell bei fotoportopro gültigen Produktpreise. fotoportopro behält jedoch mindestens den Produktpreis plus einen Aufschlag von 50 % bei Fotoabzügen bis 30x45 cm und 30 % bei Postern (Formate größer 30x45 cm) ein.
(3) Provisonzahlungen für die im Online-Shop des Partners verkauften Produkte erfolgen nur bei vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden.
(4) Die an den Partner ausgezahlte Provision erfolgt in der Regel inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kleinunternehmern i. S. d. §19 UStG erhalten die Provisionszahlung ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer ausbezahlt.
(5) Eine Auszahlung der Provisionen erfolgt bis zum 15. des der Bezahlung der Bestellung folgenden Monats.
(6) Die Provisionsabrechnung wird erst ab einem Zahlbetrag von 5,00 EUR erstellt.
(7) fotoportopro stellt dem Partner in seinem Shop-Account aktuelle Statistiken über die über seinen Online-Shop erfolgten Verkäufe zur Verfügung. Die monatliche Provisionabechnung wird dem Partner als pdf-Dokument zum Download bereit gestellt.
§ 9 Verfügbarkeit des Online-Shops / Wartungsarbeiten
(1) fotoportopro gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der fotoportopro-Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von fotoportopro liegt.
(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich fotoportopro das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.
§ 10 Kündigung
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden.
(2) Sämtliche Dateien, die der Partner an fotoportopro für die Nutzung des Online-Shops übertragen hat, werden von fotoportopro im Falle einer Kündigung nicht zurückgegeben, sondern nach Beendigung des Vertrages gelöscht.
§ 11 Sperrung / Außerordentliche Kündigung
(1) fotoportopro behält sich das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. fotoportopro behält sich insbesondere vor, den Online-Shop ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Partner gegen den Grundvertrag, diese AGB, insbesondere gegen die in § 5 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Partner die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von fotoportopro nicht unverzüglich beseitigt. Die Sperrung eines Anschlusses gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch fotoportopro.
(2) fotoportopro wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig den von den Partner betriebenen Online-Shop aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Partner unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte der Partner der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht nachweisen können, behält sich fotoportopro vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall der Online-Shop des Partners gesperrt. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn fotoportopro von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.
§ 12 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die 
Datenschutz-Informationen von fotoportopro.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von fotoporto. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
(2) Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
